Die SVP setzte heute im Landtag durch, dass ein Passus des Grünen Gesetzentwurfes zum „Verbot der Häufung von Einkünften aus politischen Ämtern“ gestrichen wurde. Der Passus nach dem „ehemalige Landtags- bzw. Regionalratsabgeordnete sowie Abgeordnete zum italienischen bzw. europäischen Parlament für fünf Jahre nach Auslaufen ihres politischen Mandats keinen bezahlten Verwaltungs- oder Aufsichtsratsposten im Auftrag des Landes übernehmen dürfen“, käme – so Pichler-Rolle - einem Berufsverbot gleich.
Was Pichler-Rolle jedoch verschweigt, ist die Tatsache, dass genau diese Bestimmung im Jahre 2008 – auch mit dem Stimmen der gesamten SVP-Fraktion - in das Regionalgesetz Nr. 2/95 eingefügt worden ist.
Die Streichung dieser Bestimmung auf Landesebene kann nun zu absurden Situationen führen. So kann beispielsweise ein Abgeordneter nach Auslaufen seines politischen Mandates von der Provinz in den Verwaltungsrat der Brennerautobahngesellschaft ernannt werden, während dieselbe Nominierung auf Regionalebene nicht möglich ist, da dort frühestens fünf Jahre nach Auslaufen des politischen Mandats ein bezahlter Verwaltungs- oder Aufsichtsratsposten im Auftrag der Region übernommen werden darf.
Wahrlich eine Meisterleistung der Gesetzesharmonisierung – Herr Kollege Pichler-Rolle.