Anläßlich der Debatte zum Landeshaushalt 2008 haben die Grünen mehrere Tagesordnungen (Beschlußanträge) zur Behandlung gebracht. Naturgemäß wurden sie alle von der Mehrheit abgeblockt.

Hier eine Zusammenfassung aus der Berichterstattung der Pressestelle:

Eine Politik gegen die hohen Lebenshaltungskosten forderten die Grünen. Mit Gewerkschaften, Verbraucher- und Kaufleutevertretungen sollte nach Maßnahmen gegen die Preissteigerung gesucht werden. Für Basisgüter sollte mit Verbrauchervereinen und Großverteilern ein zweijähriger Preisstopp vereinbart werden. In der Handelspolitik sollten monopolistische Situationen nicht unterstützt werden, neuen Subjekten des Großhandels sollte der Markt eröffnet werden. Fast die Hälfte der Bevölkerung würde weniger als 1.200 Euro im Monat verdienen, begründete Hans Heiss den Antrag von Riccardo Dello Sbarba. Der Vorschlag wäre ohne großen Aufwand durchzuführen.

Der Landtag sollte die Südtiroler Parlamentarier auffordern, damit sie sich für eine Abschaffung der kürzlich eingeführten Ici-Befreiung für landwirtschaftlichen Genossenschaften einsetzen, forderten die Grünen. Es gehe zwar nur um 2 Millionen Euro im Jahr, aber man müsse auch die sozialen Auswirkungen in den 19 betroffenen Gemeinden sehen, meinte Hans Heiss. In Branzoll etwa würden 30 Prozent der Ici-Einnahmen ausfallen. Viele sähen in der Ici-Befreiung eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Sektoren. Wenn die Ici wieder geschuldet werde, erwachse den Bauern kein substanzieller Schaden.
Cristina Kury verwies darauf, dass auch die Landwirtschaftlichen Hauptgenossenschaften, die keine bäuerlichen Erzeugnisse verkaufen, von der Ici befreit sind. Da müsse man für Steuergerechtigkeit sorgen.

Die Grünen forderten die Erstellung eines Museumsverteilungsplans in Zusammenarbeit mit Museumsverband und Körperschaft Landesmuseum, um eine bessere Gewichtung zwischen Themen und Bezirken zu erreichen. Die Museumslandschaft sei in guter Entwicklung, das Interesse groß, meinte Hans Heiss. Allerdings seien die Museen auf bestimmte Gebiete konzentriert. Andere Gebiete wie das Eisacktal seien unterversorgt. Es brauche eine ausgleichende Koordinierung durch die zuständige Landesrätin, die Landesmuseumskörperschaft könne das nicht leisten, da sie sich oft auf Auslandsreise befinde. Derzeit zeichne sich – auch durch Neugründungen wie das Modelleisenbahnmuseum im Vinschgau - eine Fehlentwicklung ab, die in wenigen Jahren zum Problem werden könne.

Sämtliche Neubauten der öffentlichen Verwaltung sollten dem Klimahaus-Standard A Plus entsprechen, forderten die Grünen. Es sei auch eine gute Möglichkeit, Normen zu testen, die dann auch für andere zu gelten haben, meinte Cristina Kury. Man würde damit Geld und Energie sparen.

In Schabs und Franzensfeste würden derzeit Blockheizkraftwerke gebaut, die mit Palmöl gespeist werden, obwohl die Gesamtökobilanz dieses Brennstoffs negativ sei. Die Grünen forderten deswegen, dass die Genehmigung von Biomassekraftwerken vom Gebrauch heimischer, nachwachsender Rohstoffe abhängig gemacht wird. Das Problem sei die großflächige Rodung in tropischen Ländern für den Palmenanbau, erklärte Cristina Kury. Zudem müsse der Treibstoff für den langen Transportweg in der Ökologiebilanz mitberechnet werden. Die Betreiber der Palmölkraftwerke würden auch noch mit Grünzertifikaten belohnt, die auf dem Strommarkt handelbar seien. Kury erinnerte an die Bozner Gesellschaft, die jüngst an die Börse gehen wollte und die einen großflächigen Anbau (ca. 180.000 ha) von Ölpalmen in Indonesien im Sinn habe.

Walter Huber, Ressortdirektor von LR Laimer und Vorsitzender des Umweltbeirates habe als Teilhaber und Verwalter privater Firmen einen Interessenskonflikt, meinten die Grünen. Er solle noch heuer als Vorsitzender des Umweltbeirates abberufen werden. Huber sei z.B. Präsident der Certra GmbH, die Seilbahnen zertifiziere; dieselben würden auch vom Umweltbeirat einer UVP unterzogen. Mandate in Gesellschaften mit Gewinnabsicht – wie in der China-Invest GmbH der Firma Leitner – seien laut Personalordnung des Landes verboten.

Die Grünen forderten einen Plan für Einkaufszentren, der die soziale, handelspolitische und verkehrsmäßige Verträglichkeit garantiert. Während die Landesregierung wiederholt betone, dass es nur ein Einkaufszentrum im Lande geben werde, entstünden dauernd neue, meinte Cristina Kury. Am Brenner z.B. sei ein noch größeres Zentrum als das Outlet-Center im Entstehen. Dafür sei ein Grund des Bürgermeisters umgewidmet worden. Und die Landesregierung behaupte, sie wisse nichts davon. Da wurden ganze Flächen in Wohnbauzone A umgewidmet, damit Detailhandel erlaubt ist.

Autos mit einem CO2-Ausstoß bis zu 120 Gramm pro Kilometer sollten weniger KFZ-Steuer zahlen müssen, schlugen die Grünen vor. In Italien laufe derzeit eine entsprechende Unterschriftenpetition, berichtete Cristina Kury. Steuerbegünstigungen würden bekanntlich die Kaufentscheidung beeinflussen.

Die Grünen forderten, dass der Wassernutzungsplan im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie der EU überarbeitet wird. Laut einem vom Fischereiverband in Auftrag gegebenen Gutachten (von Prof. Stefan Schmutz) entspreche der von der Landesregierung im Juli veröffentlichte Wassernutzungsplan nicht der Richtlinie, argumentierte Cristina Kury. Laut Entwurf der Landesregierung sei die Wassernutzung vorrangig vor dem Wasserschutz.

Die Fahrradtarife bei der Bahn sollten in Absprache mit Trenitalia revidiert werden, und vor allem sollten günstige Hin- und Retour-Tickets angeboten werden, forderten die Grünen. Die einfache Fahrt koste vier Euro auf kurzen Strecken, ein Hin- und Retour-Ticket sei nicht vorgesehen, berichtete Hans Heiss.

Eine Verbesserung des Lärmschutzes an der Eisenbahn forderten die Grünen. Die RFI sollte die geplanten Lärmschutzwände umgehend errichten, weitere neuralgische Punkte seien festzulegen, ebenso ein Termin für den Abschluss der Arbeiten. Man fordere das nicht zum ersten Mal, räumte Hans Heiss ein, aber das Lärmproblem werde immer größer. Eine gute Schutzmaßnahme seien auch neue Bremssysteme, da müsse man aber auf neues Rollmaterial warten. Nordtirol habe gezeigt, dass man Lärmschutzmaßnahmen besser und wirkungsvoller aufstellen könne. Die finanzielle Unterstützung des Landes sei unabdingbar.