HK-PRÄTENDENT MICHL EBNER IN BEWÄHRTER MANIER: VERNEBELUNG STATT AUFKLÄRUNG!
- Wenn er heute in einem Dolomiten-Interview angibt: „Kompetenz ist gefragt, nicht Herkunft“, dann darf er nicht Präsident der Handelskammer werden, da er sich seit Jahren weigert, die Aktionärsliste zu hinterlegen. Zur „Kompetenz“ für ein Amt gehört in erster Linie die Kenntnis und Einhaltung von Rechtsvorschriften, die das Zivilgesetzbuch bindend vorschreibt.
- Die letzte Hinterlegung einer unvollständigen Liste – auf die sich Ebner bezieht - datiert von 1999; eine Hinterlegung der Liste vor dem Wahlgang zum Handelskammerrat hat er nicht vorgesehen, sondern bestenfalls für Ende Juli angekündigt. Mit Ankündigungen allein wird kein Rechtsbruch saniert.
- Die nicht erfolgte Hinterlegung der Liste lässt sich nicht mit „Privacy-Gründen“ rechtfertigen, wie Michl Ebner gestern in ff vorgibt. Das Gegenteil ist der Fall, es besteht die gesetzliche Pflicht zur Publizität: Denn wenn die Aktionäre der Athesia zusammentreten, haben sie ein Anrecht zu wissen: mit wem sie im Unternehmen sind und mit welchen Anteilen. Ohne Verzeichnis tappen sie im Dunkeln und werden in ihren Rechten grob verletzt. Weigert sich Ebner, die Liste zu hinterlegen, so begeht er kein Kavaliersdelikt, sondern einen Rechtsbruch. Soll ausgerechnet er Präsident jener Institution werden, deren Rechte er dauernd verletzt?
- Wenn Ebner angibt, die Handelskammer sei ein Selbstverwaltungsorgan der Wirtschaft, so hat er nur formell recht. Das Amt ist ein hochpolitischer Posten und der Kammerrat, der den Präsidenten wählt, ein von parteipolitisch Verlässlichen besetztes und kontrolliertes Organ.
- Daher: Soll das Gekungel zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung endlich langsam auf erträgliches Maß zurückgestutzt werden, so hat ein hochrangiger politischer EU-Mandatar und Medienmann wie Ebner als Präsident der Handelskammer dort nichts verloren. Es geht nicht nur um „Doppelbezüge“ sondern um Verquickung von Macht und Einfluss. Die wählenden Kammerräte sollten ihre Pflicht zur politischer Sauberkeit bitter ernst nehmen.
- Schließlich: Die Parlamentsmandate von Michl Ebner und Manfred Pinzger sind nach dem Staatsgesetz 60/1953 unvereinbar mit einer Position in der Handelskammer; darüber werden die zuständigen Gremien demnächst befasst.
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