ENERGIE: WAS BRINGT SÜDTIROL DER „VERTRAG“ MIT ENEL?
Zwar fließen die Informationen nur spärlich. Aus den Verlautbarungen geht folgendes hervor:
- Die hochgelobte Einigung zwischen ENEL und dem Land betrifft in erster Linie die Übernahme des ENEL-Verteilungsnetzes. Der Preis dafür ist hoch: 79 Mio. Euro für 88.000 Anschlüsse = 900 Euro pro Anschluss, was höher ist als Trient bezahlt hat. Die triumphalistischen Töne zu dieser Abmachung von Seiten des LH sind nicht verständlich: Seit 1977 (Durchführungsbestimmung Nr. 235) besteht die Möglichkeit zur Übernahme und zwar zu günstigeren Bedingungen.
- Der angekündigte „Einstieg der SEL in die ENEL“ ist eine reine Absichtserklärung für die Zeit nach Neuvergabe der Konzessionen. SEL und ENEL wollen die Konzessionen, die ihnen nach Abschluss der laufenden Ausschreibung zugesprochen werden, in eine neue Gesellschaft (NewCo) einbringen, in der SEL 60% und ENEL 40% hält. Die Ausgleichzahlung untereinander wird erst später ausgehandelt. Da laut Gesetz die Qualität der Umweltpläne bei der Vergabe der Konzessionen ausschlaggebend ist, dürfte - laut Bewertung der Ansuchen - ENEL kaum Chancen auf Konzessionen haben.
FAZIT: Land verschafft ENEL die Gelegenheit, auch bei Verlust der Konzessionen weiterhin für 30 Jahre zu 40% von unserem Wasser zu profitieren. Warum?
Die offizielle Antwort auf diese Frage lautet: Um Rekurse zu vermeiden. Warum fürchtet man Rekurse, wenn die Durchführungsbestimmung 1999 (Verfassungsrang) eindeutig dem Land die Kompetenz zuschreibt, die Konzessionen für große Wasserableitungen zu erlassen?
Die Angst vor Rekursen liegt
- in dem bisher unbereinigten Interessenskonflikt des Landes/SEL, der dadurch entsteht, dass Konzessionsvergeber (Land) gleichzeitig auch Bewerber (SEL) ist, und
- an dem unklar formulierten Landesgesetz bzw. der unklar formulierten Ausschreibung für Konzessionsvergabe, die Bedingungen und Kriterien für den Zuschlag der Konzessionen nicht klar darlegt.
In beiden Bereichen liegt das Versagen beim Land. Die Folgen daraus, nämlich eine 40%ige Verminderung des Gewinns, tragen wir alle.
Weitere Fragen und Ungereimtheiten:
- Wie ist es rechtlich zu verantworten, dass das Land als Schiedsrichter bei der Konzessionsvergabe bei laufendem Ausschreibungsverfahren einseitige Absprachen mit einem Bewerber macht?
- Wie will man die Rekurse der anderen Bewerber (Etschwerke, Private) abwenden?
- Was ist mit der oft beschworenen Ausweitung der Landesenergiegesellschaft auf Gemeinden und die Etschwerke? Es verwundert, dass man sich mit ENEL einigt, aber nicht mit den lokalen Insitutionen!
- Die laufende Ausschreibung der Konzessionen wird zur Farce, wenn die Ergebnisse bereits vorprogrammiert sind. Es siegt nicht der „Beste“, sondern der politisch Protegierte.
Zweifel an der „Erfolgsgeschichte“ der HYDROS (die am 11.4.08 gegründete NewCo zwischen SEL und EDINSON zur „gemeinsamen Verwaltung der Edison-Werke“)
Laut Pressemitteilungen bezieht die SEL AG nach der Gründung der HYDROS aus den ehemals EDISON-Kraftwerken bis zum Auslaufen der Konzessionen 2.447,6 GWh (siehe Beilagen S.2, S.3 und S.4):
Wenn man die 2.447,6 GWh mit dem Durchschnittspreis der Strombörse (acquirente unico) nämlich 70.990 Euro/GWh multipliziert = Euro 173.755.120 Die SEL hat dafür 177 Mio. bezahlt und 30% von 3 ihrer Kraftwerke eingebracht.
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