"LENTIUS, PROFUNDIUS, SUAVIUS"
GRÜNE    GESELLSCHAFT & DEMOKRATIE    PRESSEMITTEILUNGEN

    
VOLKSABSTIMMUNG 2009

Knapp unterlegen und doch gewonnen: Die Promotoren der Direkten Demokratie und des Dachverbandes für Natur und Umweltschutz haben eine Niederlage erlitten, die einem Sieg dennoch nahe kommt. Trotz massiver Gegenkampagne der Landesregierung, wichtiger SVP-Granden und einflussreicher Verbände, trotz des Gegenwinds maßgeblicher Presseorgane und verspäteter Öffnung der Wahllokale sind südtirolweit beinahe 40% der Bürgerinnen und Bürger an die Urnen gegangen, in vielen Gemeinden wurde das notwendige Quorum bei weitem übertroffen.

Das Ergebnis bedeutet einen Sieg der Demokratie, für den neben Wählerinnen und Wählern vorab den Promotoren für ihren unglaublichen und beispiellosen Einsatz danken ist. Der Wunsch und das Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung haben sich am Wahlsonntag in Südtirol machtvoll geäußert.
Landtag, Parteien und Bürger können nach dem beeindruckenden Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen, das Volk hat der Landesregierung und der Mehrheitspartei mit allem Nachdruck die Rute ins Fenster gestellt. Das System Südtirol ist angezählt, der demokratische Wandel bliebt weiterhin und mehr denn je auf der Tagesordnung.


Zwei Lektionen sind umgehend umzusetzen:

  • Das zahnlose Landesgesetz zur Direkten Demokratie hat in dieser Form ausgedient: Die Senkung des Beteiligungsquorums, die Erweiterung der Abstimmungsrechte und die Informationspflicht sind auszubauen. Die Landtagsparteien sollten sich mit den Promotoren der Direkten Demokratie zu einer Verhandlungsplattform zusammen setzen, um die notwendigen Änderungen umgehend zu beraten und umzusetzen.
  • Der weitere Mitteleinsatz für Flughafen und Fluglinie ist zu drosseln, ein Ausstiegsszenario aus dem Flugbetrieb ist weiterhin anzudenken.

Obwohl sich die Front der Gegner vom Landeshauptmann über den SVP-Parteiobmann bis hin zu Verbänden mit allen legalen Mitteln und üblen Tricksereien ins Zeug gelegt haben, ist ihr Erfolg begrenzt und nichts weiter als ein Pyrrhussieg.
Der 25. Oktober 2009 ist ein historischer Tag für Südtirols Demokratie, Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Entscheidung den wesentlichsten Beitrag zum Gedenkjahr 2009 geleistet, das unter dem schönen Motto steht: „Freiheit!“



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