Gestern haben die Ministerinnen Rosy Bindi und Barbara Pollastrini einen Gesetzesentwurf zur Regelung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften vorgelegt, dem die Regierung auch dank der entschiedenen Vermittlung von Ministerpräsident Prodi nahezu geschlossen zugestimmt hat.
Der Entwurf bietet endlich eine neue Rechtsgrundlage für all jene stabilen Partnerschaften, die sich als zusätzliche Lebensform neben der Ehe in vielen Jahrzehnten herausgebildet haben. Er trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung, sichert die Rechte langjähriger Partnerschaften ab und würdigt auch die Beziehungen von Personen gleichen Geschlechts, ohne den zentralen Wert der Rechtsform Ehe zu mindern. Obwohl sie stärker auf die Individualrechte der Partner als auf die Rechtsform von Paaren eingeht, handelt es sich bei der Vorlage um einen entschiedenen Schritt nach vorn, auch angesichts des scharfen Gegenwinds von kirchlicher und konservativer Seite.

Mit diesem Gesetzesentwurf schließt Italien endlich an zahlreiche europäische Staaten an und legt einen Grundstein für eine neue Gesellschafts- und Familienpolitik. Die Grünen hoffen, dass das Gesetz mit kleineren Nachbesserungen in beiden Kammern des Parlaments jene breite Zustimmung erfährt, die es verdient.

Bozen, den 9. Februar 2007