Landeshauptmann Durnwalder darf nicht auf Zeit spielen!

2009 ist das Jahr wichtiger Referenden zu Gesetzesvorschlägen, die den Wählern von verschiedenen Einbringern zur Direkten Demokratie und zum Flughafen unterbreitet werden sollen. Bei der heutigen Sitzung der Landesregierung hat sich LH Durnwalder zum denkbaren Zeitpunkt der Abstimmungen geäußert: „Da ein Jahr vor den Neuwahlen und sechs Monate danach keine Referenden durchgeführt werden dürfen, ist der 6. Juli der frühestmögliche Referendumstermin“.
Diese Rechnung geht freilich nicht auf: Da die Landtagswahlen am 26. Oktober bzw. die Angelobung des neuen Landtags am 18. November 2008 stattgefunden haben, könnten die Referenden bequem ab Ende Mai bzw. sinnvoller Weise anlässlich der EU-Wahlen im Juni 2009 erfolgen. Auch Landtagspräsident Dieter Steger hat heute im Gespräch mit den Promotoren der Direkten Demokratie eine Zusammenlegung mit anberaumten Wahlen sehr wohl begrüßt. Eine Terminverknüpfung mit den Europa-Wahlen bleibt die sinnvollste Lösung, da zu diesem Anlass eine hohe Wahlbeteiligung und Kosteneinsparungen gesichert wären. Wahlen im Sommer oder im Herbst sind weder demokratiepolitisch noch technisch sinnvoll und vom Kostenaufwand und Ergebnis her nicht zu vertreten.