MANGELNDER RESPEKT VOR RECHNUNGSHOF UND LANDTAG
Rechnungshof und Landtag sind keine Anhängsel der Landesregierung.
Der Landesregierung, vorab der Landeshauptmann, mangelt es in auffallender Weise am notwendigen Respekt vor Institutionen. Mit den Ausfällen gegen den Rechnungshof und dem Versuch, das aufgeblähte Finanzgesetz durchzudrücken, wird eine Holzhammermethode eingeschlagen, die nicht weit führt.
Bezüglich des Finanzgesetzes brachte auch die heutige Fraktionssprechersitzung keine Fortschritte: kein einziger „blinder Passagier“ (die Artikel 20 bis 64 des Finanzgesetzentwurfes stehen in keiner Verbindung mit dem Haushalt) wurde gestrichen, Bestimmungen wie die „Salva-Interspar“ mit der versucht wird ein Gerichtsurteil zu umgehen, werden beibehalten, neue - die einzelne Personen begünstigen - eingeführt, obwohl zuvor von der Gesetzgebungskommission gestrichen. Mit diesem Finanzgesetz verletzt die Landesregierung das landeseigene Gesetz über die „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“, welches im Artikel 22, Absatz 2 eindeutig festschreibt, dass das "Finanzgesetz in der Regel keine neuen Gesetzesbestimmungen oder Änderungen an Gesetzesbestimmungen enthalten darf, die sich nicht ausdrücklich auf den damit verbundenen Haushalt beziehen“. Eine entsprechende Übereinkunft wurde auch von allen Fraktionssprecher und der Landesregierung unterschrieben.
Ein entsprechendes Verhalten wurde auch von Landhauptmann Durnwalder an den Tag gelegt, der mit dem Ausspruch „Me ne frego“ auf Vorhaltungen des Rechnungshofes reagiert. Der Rechnungshof hatte - ganz zu recht kritisiert – dass das Land Südtirol nicht imstande sei, den ihm zustehenden Gratisstrom der Großkraftwerke in natura abzunehmen. Stattdessen haben sich Land und Landesenergiegesellschaft SEL mit Geldabfindungen anstatt des Gratisstroms begnügt und mit Jahr um Jahr auf viele Millionen Euro verzichtet. Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von über 30 Mio. €. Wenn der Rechnungshof dies kritisiert hat, so tut er dies vollkommen zu Recht. Südtirol und seine Bürger / Steuerzahler könnten die weit lukrativeren Lieferungen von Gratisstrom anstelle der bequemeren Geldzahlungen angesichts der Krise gut gebrauchen. Zudem ist die Nachbarprovinz Trient im Gegensatz zu Südtirol seit 1989 sehr wohl in der Lage, den ihm zustehenden Gratisstrom zu beziehen und gut zu vermarkten.
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