LR Berger nach Brüssel, ein Landesrat als künftiger Richter, EU-Ebner als Kammerpräsident?
 

Das politische Jobkarussell läuft auf Hochtouren: Nun soll plötzlich der EU-Parlamentarier und Athesia-Direktor Michl Ebner als Handelskammerpräsident auf Benedikt Gramm folgen, um ihm einen sanften Ausstieg aus seiner parlamentarischen Karriere zu ermöglichen. Den freiwerdenden EU-Sitz soll dann Hans Berger übernehmen, für den dann wohl Bauernbund-Chef Georg Mayr nach seiner Wahl in den Landtag in der Regierung nachrücken könnte. Schließlich soll Landesrat Frick nach 20 Jahren Exekutive in die Gerichtsbarkeit überwechseln, um in der Landesregierung Platz für Nachrücker aus der Wirtschaft zu schaffen.

Unverständlich ist vor allem die Ebner-Rochade in die Handelskammer, da der Direktor und geschäftsführende Verwaltungsrat von Athesia ja wahrlich nicht an Beschäftigungsmangel leidet. Zudem sei daran erinnert, dass sich Athesia-Chef Ebner seit Jahren weigert, der Handelskammer die vorgeschriebene Liste der Athesia-Aktionäre vorzulegen. Obwohl von der Kammer mehrfach aufgefordert,  die Aktionärs-Liste zu präsentieren, hat er es stattdessen vorgezogen, eine Verwaltungsstrafe zu erlegen, anstatt dieser Verpflichtung nachzukommen. Ein Kandidat, der so massiv gegen Grundregeln handelsrechtlicher Publizität verstößt, ist kaum dazu geeignet, der Handelskammer vorzustehen. Eine Wahl Ebners hieße vielmehr, den Bock zum Gärtner zu machen.

Und falls ein langjähriges Regierungsmitglied wie Frick übergangslos zum Verwaltungsrichter werden sollte, würde die ohnehin große Nähe zwischen Justiz und Politik noch weiter gestärkt. Ein Richter Frick würde dann über jene Rekurse gegen jene Regierungsbeschlüsse urteilen, die er selbst mitgetragen hat – ein makabres Szenario!

Statt der überfälligen Entflechtung von Politik, Justiz, Medien und Wirtschaft scheint das genaue Gegenteil einzutreten: Postenschacher und Filz schreiten scheinbar unaufhaltsam voran.