Der Gesetzentwurf der Grünen hatte zum Ziel, in Südtirol generell die Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut und die Zucht und den Handel mit transgenen Tieren zu verbieten: Dies um die Zukunft der traditionellen und biologischen Landwirtschaft zu sichern, die Natur vor irreversiblen Schäden zu bewahren und den KonsumentInnen sichere Nahrungsmittel zu garantieren. Landesrat Berger teilte die Zielsetzungen des Gesetzentwurfes, verwies allerdings darauf, dass der Entwurf „zum falschen Zeitpunkt“ komme. Man wolle vorerst gemeinsam mit anderen Regionen Druck auf die europäische Kommission machen, sie möge den Regionen Entscheidungsfreiheit gewähren. Dieses Argument ist schwer nachvollziehbar. Ein Landesgesetz würde nämlich auf alle Fälle in Kraft treten und so lange Gültigkeit haben, bis es entweder vom Ministerrat beim Verfassungsgericht oder von der EU-Kommission beim Europäischen
Gerichtshof  angefochten würde. Dann könnte das Land Südtirol vehement die autonomen Kompetenzen einfordern. Die Grünen im Landtag bedauern die verpasste Gelegenheit, ein klares Zeichen gegen Gentechnik zu setzen und damit auch den anderen Regionen, die den Weg der Gentechnikfreiheit beschritten haben, solidarisch den Rücken zu stärken. Sie bedanken sich bei Rosa Thaler und Georg Pardeller, die sich nicht der SVP Fraktion angeschlossen haben, die gegen den Übergang zur Artikeldebatte gestimmt hat.

Bozen, 07.02.06

Cristina Kury