Der Südtiroler Landtag behandelt Mitte der Woche in einem Omnibus-Gesetz zum Thema „Handel, Handwerk, Alpinistik, Gasstätten, Tourismus und Bergbau“ auch eine Neufassung des Gesetzes über Steinbrüche und Schottergruben. Im Vorfeld der Behandlung des Gesetzes wurde in der zuständigen 3. Gesetzgebungskommission der sog. ‚Landesschotterplan’ abgeschafft, trotz heftigen Widerstandes der Opposition und erheblicher Bedenken der SVP-Vertreter.
Die Vorbehalte gegen die Abschaffung sind gut begründet: Der Landessschotterplan bildet als 10 Jahre lang gültiger Fachplan ein wichtiges Steuerungsinstrument. Er sichert einen vorausschauenden Überblick über den Schotterabbau im Lande und unterliegt einem umfassenden Genehmigungsverfahren mit starker Beteiligung von Gemeinden und Bürgern. Der Plan trägt zum Landschaftsschutz wesentlich bei und richtet sich gegen ungeregelten Abbau. Nach heftigem Protest der Öffentlichkeit und auf die Bedenken der eigenen Landtagsfraktion hin hat Landesrat Widmann am Wochenende erklärt, der Landesschotterplan bleibe als Lenkungsinstrument erhalten; dies wurde auch in den Medien als Nachricht aufgegriffen.
Aber weit gefehlt: Von dem von Landesrat Widmann angegebenen Beibehaltung des Plans findet sich in den Änderungsanträgen zum Gesetz keine Spur, sodass seine Abschaffung weiterhin gültig bleibt.
Damit nicht genug: Zugleich sollen lt. Änderungsantrag Widmann (zum Art. 13, Abs. 2 des LG 7/03) Widmann jene Gesuche Vorrang haben, die in einer ersten Lesung des Plans von der Landesregierung im Juli 2008 verabschiedet wurden, dessen Genehmigungsprozedur aber noch nicht abgeschlossen ist. Darunter befinden sich einige Anträge, gegen die schwere Umweltbedenken bestehen, da die Gruben-Standorte in Naturschutzgebieten liegen. Nicht nur der Plan soll also außer Kraft treten, sondern zugleich einer Reihe von hoch problematischen Gruben eine Sonderspur eingeräumt werden – genau das Gegenteil von dem, was Landesrat Widmann verkündet hat.
Gegen diese Vorspiegelung falscher Tatsachen und den geplanten Handstreich werden nicht nur die Grünen (und gewiss auch andere Oppositionsparteien) heftigen Widerstand leisten. Auch die SVP-Landtagsfraktion ist dazu aufgefordert, dieses Meisterstück an Wahrheitsverdrehung abzulehnen und die Täuschungsmanöver von LR Widmann entschieden zurückzuweisen.