Neben dem Netz von rund 180 offiziellen Tankstellenbetreibern befindet sich die Zahl der betrieblichen Tankstellen in Südtirol in rascher Ausweitung. Die Zahl der Betriebstankstellen hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen und wird mittlerweile auf ca. 1000 geschätzt. Mit der Errichtung einer eigenen Tankstelle suchen Unternehmen, die über einen Mindestfuhrpark von fünf Fahrzeugen mit einer bestimmten Mindesttonnage pro Fahrzeug verfügen, ihre Betriebskosten zu senken: Sie erhalten von den Treibstoffhändlern verbilligten Treibstoff für ihre Fahrzeuge, die dadurch kostengünstiger laufen; an Auflagen sind neben der Meldepflicht nur eine Mindesttankgröße sowie die Einhaltung von Sicherheits-, Brandschutz- und Umweltnormen vorgesehen.
Gegen diese Form der Unternehmensförderung durch Kostenreduktion ist prinzipiell nichts einzuwenden, zumal Betriebstankstellen auch auf dem übrigen Staatsgebiet Italiens, in Österreich und Deutschland längst eingeführt sind.
Die im Bereich der Treibstoffverteilung eingetretene, sich rasch ausweitende Liberalisierung weist in Südtirol jedoch auch landestypische, gravierende Schattenseiten auf:

• Viele betriebliche Betreiber halten die für die regulären Tankstellen gültigen Auflagen im Umwelt- und Sicherheitsbereich offenbar nur ungenügend ein: so fehlen vielfach Ölabscheider zur Entsorgung verschmutzten Öls, auch offene Licht- und Entzündungsherde (z. B. Schweißgeräte) sind in manchen Betrieben offenbar zu nahe an den Tankstellen platziert
• Zudem besteht auch die Gefahr erheblicher Steuerausfälle, da die von den Endverkäufern zu entrichtende „Carbon Tax“  offenbar nicht von allen Betrieben in voller Höhe erlegt wird. Insider rechnen mit Steuerausfällen in Millionenhöhe.
• Die regulären, voll ausgestatten und ständig kontrollierten Tankstellen erleiden durch die kapillare Konkurrenz der Betriebstankstellen spürbare Einbußen, da sich auch Private am billigeren Sprit des „Schattennetzes“ gerne bedienen. Die bestehenden Tankverbote für Betriebsfremde werden vielfach nicht eingehalten und Übertretungen kaum geahndet.
• Schließlich scheint es so zu sein, dass viele betriebliche Tankstellen nicht regulär angemeldet sind.

Die auftretenden Probleme werden in jüngster Zeit durch Kontrollen der Finanzpolizei bestätigt, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Übertretungen festgestellt hat und in vielen Fällen sogar zur Sequestrierung schreiten musste.

Daher wird die Südtiroler Landesregierung um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

• Wie viele „reguläre“, wie viele betriebliche Tankstellen gab es zum 30. 09. 2006 in Südtirol?
• Wie stark war die Zunahme der letztgenannten in den letzten fünf Jahren?
• Welche sind die Genehmigungsbehörden und –prozeduren bei der Eröffnung betrieblicher Tankstellen?
• Welche Kontrollen sind für die Einhaltung der Sicherheits-, Feuerschutz- und Umweltauflagen vorgesehen?
• Auf welche Weise wird der Treibstoffverbrauch und –verkauf kontrolliert?
• Welche sind und wie hoch waren die von betrieblichen Tankstellen eingehobenen Landessteuern in den letzten fünf Jahren?
• Wie viele fiskalische Übertretungen wurden seitens der Finanzpolizei erfasst, wie viele seitens des Landes Südtirol erhoben?

Bozen, 4. Oktober 06

Hans Heiss
Cristina Kury
Riccardo Dello Sbarba