SOZIAL-PAKET DER LANDESREGIERUNG: ERSTER SCHRITT AUF EINEM LANGEN WEG.
Das von der Landesregierung vorgestellte Maßnahmen-Paket ist ein erstes Signal der Ermutigung für die sozial Schwachen in Südtirol, vor allem für Familien, Ältere und Alleinstehende. Es geht jedoch nicht primär um Kaufkraft-Stärkung, sondern grundsätzlich um die Existenzsicherung für bald 20% der Südtiroler Gesellschaft.
Die Maßnahmen sind daher gezielt fortzuschreiben und sollten vor allem fünf Strategien einschlagen:
- Anheben der Tariflöhne durch Zusatzabkommen auf Landesebene.
Südtirol ist teurer als viele andere Regionen Italiens, aber bei zumeist gleichen Löhnen und Gehältern. Die von den Gewerkschaften geforderten Landeszusatzabkommen sind einzelnen Sektoren auch von Seite der Landesregierung dringend nahe zu legen und die Vergabe von Wirtschaftsförderungen an deren Abschluss zu koppeln. Ohnehin hat sich bereits in vielen Wirtschaftssektoren stillschweigend ein Niedriglohnsektor etabliert. Hier muss das Land stärker als bisher und mit Nachdruck sozialen Ausgleich einfordern. Nicht nur Gewerkschaften und Land müssen Anwälte sozialen Ausgleichs sein, sondern auch die Unternehmen!
- Entschuldung hochverschuldeter Familien vorantreiben; Aufbau eines Mietmarkts. Das Land sollte auf fünf Jahre einen Teil der Zinsen/Gebühren für Familien mit schwachem Einkommen und hoher Verschuldung übernehmen. Damit sollten jene entlastet werden, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sollte durch Einstufungsteams erhoben werden, um Missbrauch zu vermeiden. Mit solchen Maßnahmen, die von der Erfahrung der Caritas- und VZS-Schuldnerberatungsstellen sehr profitieren könnten, ließe sich großen Gruppen helfen, Selbstverantwortung und Handlungsmöglichkeiten könnte durch Begleitung neu gestärkt werden. Das Angebot von Mietwohnungen ist deutlich zu erhöhen, um die oft unnötig belastende Eigentums-Bindung auf europäisches Niveau zurückzufahren.
- Senken und Harmonisieren der Gebühren auf Gemeinde-Ebene: Manche Gemeinden, wo die Lebenshaltung am teuersten ist, erheben die höchsten Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll: so Brixen, Meran und Leifers, wo sie für eine vierköpfige Familie um bis zu 200 € über dem Landesdurchschnitt liegen. Zudem ließe sich der Wasserverbrauch ohne Not deutlich zurückfahren. Der IRPEF-Zuschlag schlägt in 14 Gemeinden mit über 100 € im Jahr zu Buche. In Gemeinden wie Eppan, Meran, Neumarkt und Bozen liegen die monatlichen Kindergartengebühren für das erste Kind um 20 € höher als das Landesmittel. Auf diese Weise entstehen in manchen Gemeinden rasch höhere Lebenshaltungskosten um bis zu 500 € im Jahr.
- Raus aus der Auto-Falle: Umstieg in den öffentlichen Verkehr fördern. Tarifbefreiungen und -senkungen im Öffentlichen Personennahverkehr und verbesserte Angebote sind ein richtiger Weg. Ebenso wichtig aber sind Lernanreize, um die enge Bindung an den individuellen Verkehr zu lockern und die Chancen einer autobefreiten Lebensgestaltung zu nutzen. In Schulungen und Bildungsangeboten sollten ein „autoarmer“ Lebensstil eingeübt werden. Das Verkehrssicherheitszentrum „Safety Park“ sollte schrittweise zum „Eco Park“ für ökologisch und ökonomisch nachhaltige individuelle Mobilität umgestaltet werden. Zur Erinnerung: Betriebs- und Wiederanschaffungskosten eines Mittelklasse-PKW verschlingen 6000 € im Jahr. Für viele, aber längst nicht für alle ist das Auto ein Muss.
- Umbau des Landeshaushalts in Richtung sozialer Nachhaltigkeit und Kostenwahrheit.
Der Landeshaushalt muss ab 2008 verstärkt in Richtung sozialer Gerechtigkeit und Kostenwahrheit umgebaut werden. In einem Kassensturz sind die einzelnen Funktionen grundlegend neu zu bewerten. Die bloße Fortschreibung von Haushaltskapiteln von Jahr zu Jahr ist grundlegend in Frage zu stellen. Viele Investitionen des Landes führen über die Anfangsinvestition hinaus zu enormen Folgekosten. Jedes öffentliche Bauwerk sollte bindend mit einer Folgekostenschätzung geplant werden. Dann würden manche Hallenbäder, Straßenerweiterungen, Zivilschutzprojekte zurückgenommen, auch manches Gemeinschafts-, Rat- und Schulhaus kostengünstiger geplant. Damit wächst auch der Spielraum für soziale und familienfördernde Maßnahmen. In dieser Neubewertung und -ausrichtung des Landeshaushalts liegt eine große Chance für Südtirol, über den andere Regionen längst nicht verfügen.
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