Land schießt weitere 3,2 Mio Euro als Verlustabdeckung zu. Dies basierend auf einem Artikel des Finanzgesetzes, das noch nicht in Kraft ist, und mit einer Begründung, die nicht stichhält.

Am 6. 4. 2009 beschließt die Landesregierung mit Verweis auf die „finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft Therme Meran AG“, weitere 3,2 Mio Euro als Verlustbeitrag zur Verfügung zu stellen (Beschluss Nr. 1014). Die von den Grünen vorhergesagten weiteren Verluste dieser Gesellschaft sind somit leider Realität.
Dieser Beschluss ist auch auf Grund weiterer Ungereimtheiten brisant:
er zitiert als rechtliche Grundlage den reformierten Artikel 21 bis, Absatz 3 vom Landesgesetz 2/87, der die Landesregierung ermächtigt, Verlustabdeckungen bei Gesellschaften mit Beteiligung des Landes vorzunehmen. Dieser Artikel ist aber erst mit dem Finanzgesetzentwurf 2009 vom Landtag in der Nacht vom 3. auf den 4. April reformiert worden und noch nicht in Kraft. Dennoch beschließt die Landesregierung drei Tage! später die Verlustabdeckung.  
Die Gesellschaft Therme AG umfasst die Thermenanlage und das Thermenhotel. Die zwischenzeitlich kurzfristige Trennung ist ja bekanntlich wieder aufgehoben worden. Insofern werden auch Verluste aus dem Thermenhotel abgedeckt, was dem zitierten Artikel  und generell dem italienischen und europäischem Recht widerspricht. Der Artikel erlaubt Verlustabdeckungen nur für Gesellschaften mit Landesbeteiligung, „deren Gesellschaftszweck es ist, Güter und Dienstleistungen zu produzieren, die für die institutionellen Zwecke des Landes unerlässlich sind“.

Anlagen:

• Übersicht über Kapitaleinbringungen und Leistungen durch das Land für die Thermen-AG
• Hotel Therme - das Verlustgeschäft

Therme-AG: Kurze Übersicht über die vom Land eingebrachten Kapitaleinbringungen und weiteren Leistungen:

1. Kapitaleinbringung bis zum Jahr 2008       
   69.677.740 Euro
   Verlustbeitrag 2009                                     
   3.200.000 Euro        
   Summe     
   72.877.740 Euro
2. Vom Land direkt bezahlte Leistungen:
   Projektierung 
   2.600.000 Euro
   Bohrloch 
   5.900.000 Euro
   Verlegung Wasserleitung Sinich-Thermen  
   2.700.000 Euro
   Summe     11.200.000 Euro

Summe insgesamt  84.077.740 Euro

Hotel Therme Meran:

Es stellt sich die Frage, wie die Therme AG jemals aus dieser Situation herauskommen kann, zumal die Landesregierung versprochen hat, keinen Euro für das Hotel zu zahlen. Das heißt, dass die 41,5 Mio. Baukosten (ohne Zinsen und Ausgaben für Baugrund) für das Hotel und die bisherigen Verluste für das Hotel (2006: Euro 3.180.000 und 2007: Euro 4.510.000) völlig ungedeckt sind bzw. ausschließlich durch Bankkredit finanziert sind. Ein etwaiger Verkauf des Hotels müsste mindestens 50 Mio. Euro erbringen, damit das Versprechen der Landesregierung einigermaßen eingelöst wäre. Wenn man weiß, dass bisherige Kaufangebote erheblich unter dieser Summe liegen (teilweise bis zur Hälfte darunter) und dass der Kaufpreis ja auch den Geschäfts- oder Firmenwert (zentrale Lage, direkte Verbindung mit der Thermenanlage, Image, Kundenstock eines mit viel Werbung eingeführten Hotels usw.) beinhaltet, dann heißt das, dass das Hotel viel zu teuer gebaut worden ist. Bei einem Verkauf ist ein Verlustgeschäft zu Lasten des Steuerzahlers also vorherzusehen. Zudem kann der Verkauferlös des Hotels die Bankschulden der Thermen AG nicht abdecken, sondern im günstigsten Fall halbieren.