Allerdings auch noch ungelöste Probleme. 

Nach langer Diskussion hat die 4. Gesetzgebungskommission des Landestags den Gesetzentwurf zum Wohnbau heute verabschiedet. Folgende Verbesserungsvorschläge der Grünen wurden angenommen:

• Das Wohnbaukomitee, das eine wichtige Garantierolle innehat, soll in Zukunft  aus drei unabhängigen Experten bestehen, die vom Landtag gewählt werden. In der Vorlage des Landesregierung sollte es aus vier Mitgliedern der Landesregierung bestehen. Damit wäre Exekutive und Kontrolle in ein und derselben Hand!
• Die Einkommensstufen der 4 Kategorien der Wohnbauförderung wurden jeweils um 20 Prozent erhöht. Folge: Vor allem in der untersten Stufe kommen viel mehr Ansucher in den Genuss einer substantiell höheren Förderung! Vorschlag der Landesregierung: Anfügung einer 5. Einkommensstufe, aber die ersten vier Stufen unverändert.
• Die Obergrenze der Gesamtsumme, die eine Familie jährlich als Wohngeld beziehen kann wurde von 4000 Euro (=Vorschlag Landesregierung) auf 6000 Euro erhöht. Damit wird verhindert, dass der Beitrag an kinderreiche Familien unverhältnismäßig gekürzt wird.

Soweit zu den durchgesetzten Verbesserungen.

Ungelöst ist weiterhin die eindeutige Diskriminierung von Nicht-EU-BürgerInnen. Die nur für sie eingeführte  Zugangsbedingung von 5 Jahren Ansässigkeit UND fünf Jahren Arbeitsnachweis im Land (dies auch für die Beziehung des Wohngeldes) ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und wird die von allen als notwendig erachtete Integration merklich erschweren.

Inakzeptabel ist auch die Regelung, dass die Landesregierung ohne jegliche gesetzlich verankerten Kriterien jährlich mit Beschluss die Wohnungen und die finanziellen Ressourcen beschließen will, die den Nicht EU-BürgerInnen zustehen. Damit ist jährlicher politischer Zündstoff vorprogrammiert. 

Aus diesen Gründen hat sich die Grüne Abgeordnete Cristina Kury bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Sie hofft, dass auch der Landtag den sozialen Verbesserungen der Kommission zustimmt und dass die evidente Ungleichbehandlung zwischen Eu- und Nicht-Eu-BürgerInnen beseitigt werden kann.