An den Herrn
Präsidenten der Republik
On. Giorgio Napolitano

Sehr geehrter Herr Präsident der Republik,

wir freuen uns darüber, dass Sie unser Land besuchen und heißen Sie in dieser Heimat unterschiedlicher Sprachen und Kulturen herzlich willkommen.
Vorab bedanken wir uns für den Besuch, den Sie dem früheren NS-Durchgangslager abstatten werden, einer Stätte vieler Leiden, aber auch des Widerstands und der moralischen Haltung, ein zentraler Ort für das demokratische Gedächtnis dieses Landes.

Wir nehmen zur Kenntnis, Herr Präsident, dass Sie auch die Baustelle Aicha besuchen wollen, von wo aus der Erkundungsstollen des Brennerbasistunnels vorangetrieben wird. Wir weisen in unserer Eigenschaft als Abgeordnete zum Landtag und zum EU-Parlament darauf hin, dass dieser auf Jahrzehnte hin angelegte Großbau, keine allgemeine Zustimmung findet. Er trifft auf Kritik nicht allein bei weiten Teilen der Bevölkerung, sondern auch bei Experten und Institutionen in Italien und im Ausland. Auch diese Kritiker sind Bürger der Republik, deren hochgeschätzter Präsident Sie sind. Daher bitten wir um Ihre Aufmerksamkeit.

Zunächst verweisen wir auf das Urteil einer unparteiischen Institution, die sich vor wenigen Tagen zu Wort gemeldet hat. Der Rechnungshof der Republik Österreich hat scharfe Kritik am Projekt des BBT und der gemischten Baugesellschaft des Großprojekts, der BBT SE, geübt.

Nach eingehender Überprüfung der Dokumente und Bilanzen kommt der Rechnungshof zum Schluss, dass „der Brennerbasistunnel nicht finanziert ist und dass bisher kein glaubwürdiges Finanzierungsmodell existiert“. Er erinnert daran, dass sämtliche Kostenvoranschläge ständig nach oben revidiert wurden, von 4,5 Mrd. €  im Jahr 2003 auf inzwischen 6 Mrd. €, die mit den Zinsen auf 9 Mrd. € ansteigen werden, wie der frühere Verkehrsminister Gorbach verlauten lässt.

Wie dieser Betrag aufgebracht werden soll, bemerkt der Rechnungshof, sei noch unbekannt: Private Investoren sind nicht in Sicht, die Bundesrepublik Deutschland steht nicht zur Verfügung, Österreich und Italien schwimmen nicht im Geld. Unter solchen Bedingungen – bemerkt der Rechnungshof – sei es waghalsig, den Erkundungsstollen voranzutreiben (Kosten: 430 Mio.), während es noch keine Gewissheit über die Verwirklichung des Tunnels gebe. Es bestehe das Risiko, öffentliches Geld zu verschleudern.

Die Kosten, auf die der Rechnungshof verweist, betreffen nur den Tunnel selbst. Denn ohne die zugleich notwendigen Zulaufstrecken bleibt der Tunnel eine Kathedrale in der Wüste. Es ist daher zu fragen, was das gesamte Projekt kosten wird und mit welchen Mitteln es realisiert werden soll. Die Erfahrung lehrt uns, dass bei solchen Bauvorhaben die Kosten explodieren. Die Umfahrung Innsbruck hat mehr als 70% des Voranschlags gekostet, die Schweizer Tunnels am Lötschberg und am Gotthard kosten ca. 35% mehr. Im Hinblick auf die Schweiz dürfen wir darauf verweisen, dass erst dann eine Baustelle eröffnet wurde, als ein klares Modell der Finanzierung vorlag. Für den Brenner ist dies nicht erfolgt.

Der Blick auf die gegenwärtige Lage Italiens, werter Herr Präsident, wirft mache Fragen auf. Der künftige Premier Berlusconi hat bereits versprochen, die Brücke über die Meerenge von Messina zu bauen, die die Regierung Prodi gestrichen hatte und gleichzeitig die Immobiliensteuer ICI zu streichen. Wir fragen uns also, wo die Mittel für den BBT und die Zulaufstrecken gefunden werden sollen. Das Risiko, dass Finanzierungen nur zögernd fließen werden, ist hoch. Die Erfahrung lehrt, dass die Verteuerung von Großvorhaben zu längeren Bauzeiten führt. Und der negative Zirkel geht weiter: je länger Baustellen offen sind, umso mehr verteuern sie sich.

Inzwischen ist die Zahl der LKW’s am Brenner bei zwei Mio. angelangt und 2007 hat der Schwerverkehr auf der A 22 um 10% zugenommen. Die Zahlen sprechen für sich, sie sind enorm.

Während der BBT als ungewisse, zeitlich ferne Lösung erscheint, leidet die Bevölkerung unter dem wachsenden Schwerverkehr und dem sprunghaften Anwachsen von Luftverschmutzung und Lärm. Im Inntal nördlich des Brenners haben sich entlang der Autobahn zwischen 2001 und 2005 die Atemwegerkrankungen von Kindern verdoppelt. Das gesamte Tal ist zum Luftsanierungsgebiet erklärt worden. Während aber dort Maßnahmen zur Senkung des Transits gesetzt wurden, ist auf italienischer Seite nichts geschehen.

Zwei Millionen LKW’s sind es jetzt, Herr Präsident, und eine wirkungsvolle Lösung muss jetzt kommen. Es genügt nicht, auf den Tunnel in einer fernen Zukunft zu setzen. Wann soll der BBT realisiert sein? Zunächst sollte er 2015 vollendet sein, bis aber dann die offiziellen Prognosen korrigiert wurden. Nun spricht die BBT-SE von einem Fertigstellungstermin in fünfzehn Jahren, im Jahr 2022. Aber ist dieser Termin gesichert?

Die neue Eisenbahn im Inntal (Bundesland Tirol) hat ein Drittel mehr Zeit und Geld erfordert; unser vergleichsweise kleiner Tunnel in Pflersch wurde anstatt in sieben in 17 Jahren gebaut. Für den 57 km langen Gotthardtunnel wird die Schweiz 23 Jahre benötigen, der Seikan, ein Eisenbahntunnel in Japan, wurde nach 24 Jahren fertig gestellt. Wie viel Zeit werden Österreich und Italien für den 56 km langen Brennertunnel brauchen, der den genannten in Bauweise und Länge beinahe perfekt entspricht?

Die angenommenen 15 Jahre entsprechen annähernd der Hälfte der Zeit, die die Schweiz und Japan für identische Projekte benötigten. Halten Sie dies für möglich, Herr Präsident?

Internationale Studien, wie jene des bayerischen Unternehmens „Vieregg & Rösssler“ haben die Bauzeit des Tunnels realistisch auf 23 Jahre veranschlagt, was bedeutet, dass er 2030 fertig gestellt wird. Rechnen wir die Zulaufstrecken dazu, sind wir bereits bei der Jahrhundertmitte angelangt.

Aber wie viele LKW’s werden bis 2050 auf der A 22 verkehren? Jede Schätzung kommt auf unerträgliche Höhen (schätzen wir das Wachstum nur auf die Hälfte der aktuellen Quote, werden es zur Jahrhundertmitte 17 Millionen sein). Für solche Massen ist auch der BBT bei weitem nicht ausreichend.

Es gilt bereits vorher zu handeln, Herr Präsident, zum aktuellen Zeitpunkt. Alle Mittel und finanziellen Möglichkeiten (einschließlich der Querfinanzierung durch die Autobahn) sind auf Maßnahmen zu richten, die im Laufe der kommenden Jahre wirksam werden und ein klares Ziel verfolgen: Verringerung des Transits über den Brenner. Denn der ständige Verkehrszuwachs ist kein Naturgesetz, noch Ausdruck einer gesunden Wirtschaft. Er ist Teil jener verzerrten Entwicklung, die zur Verlagerung der Produktion führt, zur Minderung der Einkommen von Lohn- und Gehaltsempfängern, zur Schwächung der Kaufkraft der Familien. Diese Entwicklung lässt den Transport explodieren und die Finanzspekulation anschwellen.

Man kann aber den Transit reduzieren und dies ist sogar notwendig, um die Wirtschaft auf eine gesunde Basis zu stellen. Der Schweiz ist dies gelungen, noch bevor ihre neuen Tunnels in Betrieb gegangen sind. Bei unserem kleinen Nachbarn übernimmt die Schiene 66% des Gütertransports. Dank dieser Politik ist die Verkehrsquote auf den Schweizer Straßen trotz des Wachstums der Wirtschaft gesunken. Die Zahl der LKW’s hat seit dem Jahr 2000, als das Gesetz zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene in Kraft getreten ist, um 16% abgenommen.

Das offizielle Ziel des BBT ist aber nicht die Reduzierung des Transitverkehrs. Der Tunnel wird, so die offiziellen Dokumente, „den Zuwachs des Güterverkehrs aufnehmen“. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass der Verkehr auf der Autobahn nicht verschwinden, sondern nur „weniger zunehmen wird“.

Wir hingegen teilen die von der Schweiz fest gelegten Prioritäten, wo die Reduzierung des LKW-Verkehrs vor und ohne neue Tunnels erzielt wurde (Gotthard und Lötschberg sind noch im Bau). In der Schweiz hat die Politik Vorrang vor dem Bau von Infrastrukturen. Wenn wir hingegen bei den Großprojekten ansetzen, so fürchten wir, das die Politik auf jedes Handeln verzichtet.

Ganz zu schweigen davon, dass die Schweiz eine Volksbefragung vorgenommen hat, um über die gesamte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik zu entscheiden, während bei uns die Bürger keine Stimme haben.

Das „Schweizer Rezept“ gegen die Verkehrszunahme würde auch bei uns gut anschlagen. Höhere Mauten, um den Umwegverkehr (1/3 des Aufkommens) vom Brenner fernzuhalten. Bekanntlich sind unsere Mauten die niedrigsten in Europa. Kostenwahrheit im Transport, um den unnötigen Verkehr abzuschrecken, Förderung der lokalen Produktion und neue Wettbewerbsfähigkeit für die Eisenbahn. Volle, Auslastung der bestehenden Eisenbahnlinie (deren Kapazität 2008 verdoppelt sein wird), um sofort mit der Verlagerung auf die Schiene zu beginnen, mit wirksamem Lärmschutz. Dann aber auch Nachtfahrverbote und sektorale Fahrverbote, Beschränkung für emissionsstarke Fahrzeuge, genaue LKW-Kontrollen.

Das wichtigste aber ist zügiges Handeln, das vor und nicht erst nach dem Basistunnel erfolgen muss. Hätte die Politik alle Bemühungen, Kämpfe und der Druck auf die EU, um Mittel für den Tunnel zu erhalten, darauf verwendet, um in Europa und in Italien wirkungsvolle Maßnahmen einzufordern und umzusetzen, hätten wir nun nicht Jahr für Jahr 10% mehr LKW’s am Brenner.

Solange der Schwerverkehr auf unseren Straßen nicht geringer wird, Herr Präsident, wird die Bevölkerung das „Wunder des Tunnels“ mit großer Skepsis beobachten. Mit dem Bau zu beginnen, ehe – wie dies in der Schweiz der Fall ist – eine Senkung des Transitverkehrs und eine erfolgreiche Verlagerung von der Straße auf die Schiene erzielt wurden, ist aus unserer Sicht nur als großer Fehler der italienischen und österreichischen Transportpolitik zu bewerten.

Wir sind jedoch überzeugt davon, dass der Zeitpunkt für eine Wende und neue Prioritäten noch nicht versäumt ist. Und wir vertrauen Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident. Wir bauen auf Ihre Fähigkeiten, die wir aus ihrer persönlichen und politischen Geschichte kennen, den Menschen nahe zu sein und sie anzuhören. Die Stimme der Bürger zählt mehr als der Lärm der Bagger, ihre Gesundheit mehr als das verrückte Karussell von Transit und Warentransport.

Mit respektvollen und herzlichen Grüßen

Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter

Cristina Kury, Landtagsabgeordnete

Hans Heiss, Landtagsabgeordneter

Sepp Kusstatscher, Abgeordneter zum Europäischen Parlament