KURSE FÜR SCHÜLER IM FAHRSICHERHEITSZENTRUM
Öffentliche Hand zahlt mehr als 500.000 Euro. LR Widmann zückt eine versteckte Finanzspritze für die Einrichtung
Gestern wurden zwar Daten des Fahrsicherheitszentrums (FSZ) zu den Kursen für Schüler veröffentlicht, über die Kosten und die Kostenträger dieser Veranstaltungen fehlte aber jeder Hinweis. Dank zahlreicher Anfragen der Grünen Landtagsabgeordneten lassen sich die Kosten jedoch genau erfassen: Für sechs Monate Mopedkurse belaufen sie sich auf 490.000 Euro; weitere 50.000 Euro wurden für das Projekt „Hallo Auto“ fällig; der gesamte Betrag wurde vollständig von der öffentlichen Hand getragen. Im Detail: von den 490.000 Euro gingen 150.000 Euro an die Fahrschulen, das FSZ erhielt 258.333,34 Euro. Die restlichen 81.666,67 Euro entfielen auf Steuern, von den Schulämtern erhielt das FSZ für das Projekt „Hallo Auto“ (Fahrversuche von Mittelschülern der dritten Klasse mit dem Auto) 50.000 Euro. Ähnliche Initiativen, um dem FSZ Klienten zuzuschanzen, gibt es bei den Führungskräften der Landesangestellten; das Amt für Personalentwicklung (untersteht dem Ressort Widmann) bietet diesen Fahrkurse an, für die allesamt die öffentliche Hand aufkommt. Zudem sei daran erinnert, dass das Land mit Beschluss der Landesregierung (Nr. 5071 vom 30. 12. 2008) dem FSZ weitere 2 Mio. Euro für „zusätzliche Arbeiten“ zur Verfügung gestellt hat, Kosten, die im ursprünglichen Projekt von 2005 nicht vorgesehen waren, sie wurden damals mit 14.605.879 Euro beziffert. An diese Zahlen zeigt sich deutlich der krampfhafte Versuch, die kontinuierlichen Defizite, die das FSZ einfährt, mit allen Mitteln zu kaschieren, wobei auch künstlich geschaffene Einnahmequellen herhalten müssen - und dies alles auf Kosten der Steuerzahler.
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