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PUMPSPEICHERKRAFTWERK RITTEN: ÜBEREINKUNFT ZWISCHEN DER KELAG UND DEM LAND?

Im Juni 2008 hat die Landesregierung die x-te Änderung zum Raumordnungsgesetz eingebracht, die eigens auf dieses Projekt zugeschnitten zu scheint sein. Eine Bestimmung, die die Gemeindekompetenz untergräbt und dem Land zusätzliche Befugnisse gewährt. 

Die Grünen im Südtiroler Landtag haben die einzelnen Etappen der Genehmigung des Projektes zum „Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes in Kavernenbauweise“ nachgezeichnet und sind  auf erstaunliche Zufälle gestoßen:
Am 23. Juni 2008 genehmigt der Umweltbereit das Projekt zum „Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes in Kavernenbauweise“, das eine Abänderung der Bauleitpläne der Gemeinden Bozen und Ritten erforderlich macht.
Mit dem Beschluss Nr. 3162 genehmigt die Landesregierung am 1. September 2008 ihrerseits das Projekt, in dem sie sich das positive Gutachten des Umweltbeirates zu eigen macht. Bemerkenswert ist die rasche Genehmigung des Projektes durch die Landesregierung: sobald das positive Gutachten des Umweltbeirates ergeht, kommt das Projekt unmittelbar auf die Tagesordnung der darauffolgenden Sitzung der Landesregierung und wird dort genehmigt.
Einige Wochen zuvor, am 10. Juni 2008, sind die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend abgeändert worden, dass dem Projekt auch die letzten Hürden genommen wurden.
Konnten die Gemeinden bis zu diesem Zeitpunkt selbständig entscheiden, ob Wasserkraftwerke mit einer mittleren Nennleistung von mehr als 3.000 kW (das Pumpspeicherkraft fällt in diese Kategorie)  in den Bauleitplan der Gemeinden eingetragen werden, kann die Landesregierung seit der Abänderung durch das Omnibusgesetz auch von Amts wegen vorgehen, wenn der Antrag von den Gemeinden abgelehnt wird. Die Passage scheint für das Projekt Kelag geradezu zurechtgeschnitten zu sein.

Die Grünen Landtagsabgeordneten stellen sich nach diesen Ausführungen folgende Fragen:

  1. Hat das Land schon bereits vor dem positiven  Gutachten des Umweltbeirates eine Einigung mit dem Konzern Kelag getroffen?
  2. Welche Rolle spielt die Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft SEL? Fungiert sie vielleicht als Käufer oder Verkäufer der elektrischen Energie des Pumpspeicherkraftwerkes, bei dessen Verwirklichung 2,4 Mio. m³ Aushubmaterial anfallen, das 30 Prozent weniger Energie herstellt, als es verbraucht und das vorwiegend billige fossile und nukleare Energie zurückgreifen muss, um positive Zahlen zu schreiben.

Die Grünen Landtagsabgeordneten werden dazu eine Landtagsanfrage einreichen.

 


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