GRÜNER GESETZENTWURF ZUR SENKUNG DER POLITIKKOSTEN VON SVP ABGELEHNT
Dank SVP, werden die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung auch weiterhin wesentlich mehr verdienen als ihre Trentiner Amtskollegen.
Den Mitgliedern der Südiroler Landesregierung steht folgende monatliche Amtsvergütung zu:
- Landeshauptmann Durnwalder bekommt zusätzlich zu den festen Monatsbezügen eines Landtagsabgeordneten noch eine Amtsvergütung <//u>von 90%, während der Trentiner Landeshauptmann Dellai einen Zuschlag von 50% erhält;
- die Landeshauptmannstellvertreter Tommasini und Berger bekommen eine zusätzliche Vergütung von 80%, während der Zuschlag für den Trentiner Landeshauptmannstellvertreter Pacher 30 % beträgt;
- die Landesräte Repetto, Kasslatter, Mussner; Laimer, Widmann und Theiner erhalten einen Zuschlag von 70%, ihre Trentiner Amtskollegen erhalten nur einen Zuschlag von 25%.
Der Vorschlag der Grünen sieht vor, dass die Gehälter der Südtiroler Landesregierungsmitglieder an jene von Trient angepasst werden, haben doch beide Provinzen annährend die selbe Einwohnerzahl und die selben Zuständigkeiten.
Die SVP versuchte heute in der I. Gesetzgebungskommission alles Erdenkliche zu unternehmen, um gegen den Gesetzentwurf der Grünen zu stimmen.
So erinnerte sie beispielsweise daran, dass sie bereits 15 Prozent ihrer Einkünfte wohltätigen Zwecken zur Verfügung stelle.
Daraufhin haben die Vertreter der Opposition (Klotz, Seppi, Dello Sbarba, Urzì, Mair) versucht, zumindest diese moderate Reduktion mittels eines Änderungsantrages gesetzlich zu verankern. Dies hätte den Vorteil, dass so die Verteilung dieser gespendeten Geldmittel nach transparenten - für alle gleichen - Kriterien erfolgen könnte, um somit einer willkürlichen Bevorzugung entgegenzuwirken. Die SVP stimmte auch gegen diesen Änderungsantrag mit der Begründung, dass es eine „Gesamtlösung“ braucht.
Es bleibt festzuhalten, dass
- der „freiwillige Verzicht“ der SVP der SVP-Landtagsabgeordneten auf 15 Prozent ihrer Einkünfte als Ausrede dafür dient, jede rigorosere und dauerhaftere Lösung auf gesetzlicher Ebene abzulehnen,
- wenn es nach den Willen der SVP geht, gehört die Arbeit des Südtiroler Landeshauptmannes Durnwalder und der Südtiroler Landesregierung wesentlich höher vergütet, als jene der Trentiner Amtskollegen.
Zur Erinnerung: Landeshauptmann Durnwalder verdient mit 27.283 Euro im Monat mehr als die Deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit 21.000 und den Amerikanischen Präsidenten Obama mit 25.700 Euro/Monat.
|
