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SVP-AUSSCHUSS VERSENKT LEX EGARTNER

Der SVP-Ausschuss lehnt die Rechtsbeugung zur Rettung von Christian Egartner ab. Diese ehrenwerte, aber späte Entscheidung brüskiert freilich die gesamte Landtagsfraktion (inkl. LH Durnwalder). Diese hatte letzte Woche in beeindruckender Kopflosigkeit das Rettungsgesetz unterzeichnet, das dann im Eilverfahren durch die Gesetzgebungskommission gepeitscht wurde. An der plötzlichen Einsicht von Egartner darf freilich gezweifelt werden, hatte er doch noch letzte Woche den Medien stolz verkündet, die gesamte SVP stehe geschlossen hinter ihm.
Die Grünen bedanken sich bei dem Kammerabgeordneten Siegfried Brugger und bei Arbeitnehmerchef Christoph Gufler, die im Gegensatz zu den gesamten Mitgliedern der SVP-Fraktion im Landtag den Mut gehabt haben, diese Rechtsbeugung öffentlich zu kritisieren. Nun haben die Einsicht in die fehlende Rechtsgrundlage und die Empörung eines Großteils der Südtiroler Bürgerinnen gegen die eklatante Rechtsbeugung doch die Oberhand behalten. Recht behalten haben auch die Grünen, die mit anderen Oppositionsvertretern vor dem Beschreiten dieses Weges entschieden gewarnt haben. Offen bleibt der Weg des Gerichts, das bereits in erster Instanz die Unwählbarkeit Egartners ohne jeden Zweifel bestätigt hat.


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