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VERTRAG SEL-ENEL

Die vor einem Jahr abgeschlossene Vereinbarung zwischen dem Energiekoloss ENEL und der SEL erhält nun Vertragsform: SEL-Präsident Stocker und ENEL-Manager Mancini haben die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet: SEL und ENEL wollen die Konzessionen, die ihnen nach Abschluss der laufenden Ausschreibung aller Voraussicht zugesprochen werden, in eine neue Gesellschaft einbringen, an der SEL 60% und ENEL 40% hält. Die Ausgleichszahlungen untereinander werden erst später ausgehandelt.

  • Durch dieses Verhandlungsergebnis wird ENEL einseitig begünstigt: Denn nach dem Gesetz ist die Qualität der Umweltpläne bei der Vergabe der Konzession ausschlaggebend. Da ENEL keine konkurrenzfähigen Umweltpläne vorgelegt hat, dürfte der Konzern eigentlich kaum Chancen auf Konzessionen haben. Durch die Bereitschaft des aussichtsreichen Konzessionswerbers SEL, ENEL zu 40% zu beteiligen, wird dem Koloss aber weiter der rote Teppich ausgelegt. ENEL, die jahrzehntelang Raubbau am Wassergut und der Landschaft Südtirols betrieben hat, erhält somit die Chance, auch bei Verlust der Konzession weiterhin 30 Jahre lang zu 40% von unserem Wasser zu profitieren -  aus Angst vor Rekursen und falschem Respekt vor dem Energieriesen.
  • Die Begeisterung über den „epochalen Deal“ hält sich daher in Grenzen: Der Ende 2010 scheidende Konzessionär ENEL bleibt aller Voraussicht nach mit 40% an seinen bisherigen Kraftwerken und an der Stromproduktion beteiligt Zudem übernimmt ENEL voraussichtlich gratis und franko einen wesentlichen Teil der bisherigen Kraftwerksanlagen. Denn die Anlagen, die gemäß dem kgl. Dekret von 1933 dem Land weitgehend gratis zufallen, sollen lt. einem aktuellen Omnibusgesetz vom künftigen Konzessionär kostenfrei genutzt werden. Nutznießer ist voraussichtlich die neue SEL/ENEL-Gesellschaft, ENEL profitiert voll von dieser Regelung.
  • Die Vorabsprachen SEL/ENEL werden einen Rattenschwanz von Rekursen nach sich ziehen. Denn das Land ist Schiedsrichter und in Gestalt der SEL Bewerber zugleich und trifft bei laufendem Ausschreibungsverfahren einseitige Absprachen mit einem Bewerber – eine wahre Steilvorlage für künftige Rekurssteller.
  • Der Anteil der Gemeinden an diesem Deal ist ungewiss und bleibt weiterhin beschränkt. Welche Anteile an der SEL sollen sie zusätzlich zu ihren bescheidenen Quoten erhalten? Die Interessen der SEL rangieren vor jenen der Gemeindeautonomie, dies hat Arnold Schuler, Präsident des Gemeindeverbandes zu recht hart kritisiert.
  • Schließlich ist die Frage des Verteilernetzes weiterhin ungelöst: Über die Übernahme des Verteilernetzes der ENEL wurde noch kein Vertrag getroffen, obwohl die Verteilung für die Versorgungssicherheit mindestens ebenso wichtig ist wie die Produktion. Die im Raum stehende Zahlung von 79 Mio. an ENEL für das Verteilernetz erscheint stark überteuert.

Fazit: Der „Deal“ bedeutet ein Einknicken vor dem Energieriesen, der weiterhin wesentliche Teile der Stromproduktion und Wasserkraft Südtirols beherrschen wird.
 


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