Die II. Gesetzgebungskommission hat heute die Energie-Artikel im Entwurf des „Omnibus 2“ verabschiedet, wobei Überraschungen nicht ausblieben. Eine parteiübergreifende Allianz der Opposition (drei Stimmen) und der beiden Vinschger Vertreter der Mehrheit (Schuler und Noggler) hat einige skandalöse Normen beseitigt und die Änderungsanträge von LR Laimer versenkt.

In mehreren Abstimmungen wurden (jeweils mit 5 gegen 3 Stimmen) zwei Änderungsanträge der grünen und je ein Änderungsantrag von Noggler und Schuler bzw. der Grünen angenommen. Die Folgen:

1. Das Geschenk der Landesregierung für ENEL und EDISON wurde zurückgenommen; ein Zugeständnis, das wahrscheinlich in den Nebenabkommen zur Vereinbarung zwischen beiden Energieriesen und der SEL enthalten war. Laut Dekret Nr. 1775 aus dem Jahr 1933 sollen die elektrischen Anlagen mit Verfall der Konzessionen gratis an die Autonome Provinz übergehen. Aber lt. Vorschlag von LR Laimer sollten diese Anlagen nach dem kostenfreien Übergang an das Land Südtirol wieder gratis an die neuen Konzessionäre für große Wasserableitungen (über 3 MW) abgetreten werden. Nutznießer dieses Geschenks wäre gewiss die HYDROS gewesen (die bereits bestehende Verbundgesellschaft von EDISON und SEL) und in der Folge alle weiteren Konzessionäre, vorab ENEL, die wiederum mit der SEL eine gemeinsame Gesellschaft bilden soll. Dieser Artikel wurde mit der Annahme eines Streichungsantrags der Grünen eliminiert.

2. Gestrichen wurde auch die von der Landesregierung eingebrachte Vorlage, wonach einige provisorische Ermächtigungen zur Wasserableitung bis zum Jahr 2031 verlängert worden wären. Es handelt sich um illegale Konzessionen zur Produktion von Energie für EDISON, die spätestens 2010 verfallen wären. Diese Wasserableitungen der EDISON liegen in Graun und am Haidersee, mit ihnen wird weit mehr Strom erzeugt, als die Konzessionen eigentlich vorsehen. Zudem erhalten die Gemeinden dafür keine Uferzinse, während EDISON dank einer provisorischen Ermächtigung arbeiten kann, die das Land großzügig erteilt hat. Die Landesregierung wollte nunmehr diese vollkommen illegale Produktion noch weiter verlängern und zwar bis zum Verfall der Konzessionen. EDISON hätte munter weiter produziert, ohne die gesetzliche Vergütung zugunsten der Gemeinden zu erlegen. Auch diese Genehmigung dürfte in den Nebenabkommen enthalten sein, die bei Gründung der „Hydros“ (EDISON und SEL) abgeschlossen wurden. Aus dieser Vereinbarung zieht die SEL zwar Gewinn, aber auf Kosten der Gemeinden. Gegen dieses Geschenk des Landes hat sich heute in der Gesetzgebungskommission mit großer Entschiedenheit der Bürgermeister von Graun, Albrecht Plangger, zur Wehr gesetzt. Angesichts zweier gleich lautender Streichungsanträge der Grünen und von Noggler/Schuler hat es LR Laimer vorgezogen, den Artikel zurückzuziehen.

3. Die Bürgermeister jener Gemeinden, die von Wasserableitungen betroffen sind, sollen künftig in jene Kommissionen berufen werden, die die Gesuche überprüft. Dies entspricht den Normen des Bersani-Dekrets, das das Land zwar anwenden wollte, allerdings unter Ausschluss der betroffenen Gemeinden. Nach dem Vorschlag von LR Laimer sollte die Kommission nur aus drei Amtsdirektoren des Landes bestehen, das sich ja bekanntlich über die SEL um die Konzessionen bewirbt. Die Annahme eines Abänderungsantrages der Grünen hat es ermöglicht, dass auch die Bürgermeister in den wichtigen Kommissionen Sitz und Stimme haben.

Mit dieser übergreifenden Allianz zur Verteidigung der Gemeinden und des Territoriums wurde der Energie-Omnibus wesentlich verbessert. Wir danken den Kollegen, namentlich den Vertretern der Mehrheitspartei, Schuler und Noggler, die unsere Anträge unterstützt haben.

Nun hoffen wir, dass die Landesregierung keinen Versuch unternehmen wird, die gestrichenen Anträge im Plenum des Landtags neu vorzulegen. Dies wäre ein schwer wiegender Akt der Exekutive gegen ein Gesetzgebungsorgan, mehr noch: Ein Anschlag gegen die Rechte und die Würde der Gemeinden und deren Bürger, auf deren Rücken und auf deren Kosten die Landesregierung die Vereinbarungen zwischen ENEL und SEL abwickeln wollte.