La Schützenkompanie di Lana mi ha invitato ad un tavolo di discussione sull'autodeterminazione del Sudtirolo. Ecco quanto ho detto il 28 marzo 08 alla platea riunita nella sala Raiffeisen di Lana.  

Sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Abend.

Es freut mich sehr, an dieser Tagung teilnehmen zu dürfen. Wir diskutieren heute über die Selbstbestimmung, das heißt, über die Zukunft unseres Landes. Und wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, finde ich es richtig und wichtig, dass italienischsprachige Südtiroler, wie ich einer bin, in dieser Diskussion das Wort ergreifen. Das ist die Voraussetzung für jede demokratische Entscheidung über diese delikate Frage: alle BürgerInnen, von welcher Sprache auch immer, sollen das Recht haben , mitzudiskutieren und mit zu entscheiden.

Stichwort Selbstbestimmung. Ich möchte meine Überlegungen in drei Punkte zusammenfassen.

Punkt eins. Die Selbstbestimmung ist das Recht sich selbst frei zu bestimmen, sein eigenes Leben frei zu gestalten und ist ein Grundrecht jedes Menschen. Dieses Grundrecht gehört in erster Linie jedem einzelnen Menschen, jedem einzelnen Lebewesen. Dieses Grundrecht ist in erster Linie ein individuelles und unantastbares Recht. Ein Recht, das die Klassiker „habeas corpus“ nannten und als die Basis der individuellen Freiheit hielten.

Dieses Recht hat verschiedene Varianten: es gibt das Recht jeder Frau sich selbst zu bestimmen, es gibt das Recht des Patienten die Behandlungen aus zu wählen usw.

Dieses individuelle Recht wird oft zum kollektiven Recht: das Recht der Frauen sich selbst zu bestimmen, die Charta der Rechte der Patienten, die Europäischen Grundrechte, bis zum Begriff: Völkerrecht – wobei bei den neo-lateinischen Sprachen der Begriff „internationales Recht“ vorgezogen wird.

Der Übergang eines Rechtes vom individuellen Recht zum kollektiven Recht ist eine delikate Angelegenheit, weil die kollektive Dimension in keinem Fall die individuelle Dimension auslöschen darf. Also darf das kollektive Selbstbestimmungsrecht die individuelle Freiheit nicht ausschalten.

Aber immerhin: das Recht auf Selbstbestimmung ist auch ein kollektives Recht und wird als solches auch international anerkannt. Das verweigerte Recht auf Selbstbestimmung der Südtiroler nach dem ersten und wieder nach dem zweiten Weltkrieg war ein Unrecht – ohne Zweifel.

Wer jedoch heute wieder die Frage der Selbstbestimmung stellt, hinterfragt im Grunde genommen wieder die (Staats-)Grenzen. Erachtet die Frage der Grenze als für wichtig und ungelöst. Und fragt wieder:  Wo soll unsere Grenze gezogen werden?

Es sind drei Varianten möglich:

1. Variante eins: die Situation bleibt wie sie heute ist, also die Grenze bleibt am Brenner. Wir behalten unsere Autonomie und hoffen auf - und arbeiten dafür - ein Europa wo die Grenzen verschwinden.
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2. Variante zwei: Südtirol kehrt zurück nach Österreich, also die Grenze wird nach Salurn verlegt. Hier wird die Situation umgekehrt, die Italiener werden die neue Sprachminderheit, brauchen einen Minderheitenschutz, ein neues Statut, neue Durchführungsbestimmungen und Italien wird wahrscheinlich ihre Schutzmacht. 
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3. Variante drei: Südtirol wird unhabhängig, also werden wir zwei Grenzen haben, eine in Salurn und eine am Brenner. Man muss die Regeln des Zusammenlebens der Sprachgruppen völlig neu definieren, man muss die Beziehungen zu Wien, zu Rom und zu Europa neu definieren.

Punkt zwei. Die Tatsache, dass ich ein Recht habe, heißt noch nicht, dass ich dieses Recht auch ausüben muss. Ein Recht ist keine Pflicht. Ich habe das passive und das aktive Wahlrecht, aber das heißt nicht, dass ich unbedingt kandidieren oder wählen muss. Ich kann auch nicht kandidieren, ich kann auch nicht wählen.

Wovon hängt die Entscheidung ab, ob ich ein Recht ausübe oder nicht?

Ich glaube, es hängt davon ab, ob ich mir von der Ausübung dieses meines Rechtes erwarte, dass sich meine Situation verbessert. Wenn es eine konkrete Möglichkeit gibt, dass sich meine Situation verschlechtert, oder sich verschlechtern kann, so ziehe ich es sicher vor, mein Recht nicht auszuüben. 

Ich lasse also mein Recht unangetastet und bewahre es für besondere Anlässe auf: zum Beispiel wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern und es unbedingt notwendig wird, mein Recht auszuüben, um andere, wesentliche Rechte zu verteidigen und zu retten. Wie man sagt: „wenn Rom die Autonomie zurückzieht, wird Südtirol die Selbstbestimmung ausrufen“.

Also: im Grunde genommen ist auch die Selbstbestimmung eine Frage von Kosten-Nutzen-Analyse.

Was macht uns, unsere Gesellschaft und unsere Bevölkerung glücklicher? Müssen wir dazu heute noch unbedingt die Selbstbestimmung ausrufen? Viele denken: nein, wir haben das nicht nötig. Wir verzichten natürlich nicht auf das Recht auf Selbstbestimmung, aber wir haben es nicht nötig, unter den aktuellen Rahmenbedingungen, die Selbstbestimmung auszurufen. Diese Frage ist also für viele SüdtirolerInnen nicht aktuell.

Sie haben schon verstanden, meine Damen und Herren: ich bin dieser Anschauung. Sechzig Jahre Autonomie haben eine völlig neue Situation geschaffen. Das Land genießt eine sehr breite Selbstverwaltung und die Sprachminderheit ist Herr im eigenen Haus.

Ich würde sagen, die Autonomie ist langsam zu einer milderen Form von Selbstbestimmung geworden. Milder, aber dafür friedlich und fröhlich. Wollen wir tatsächlich diesen Erfolg aufs Spiel setzen?

Wollen wir tatsächlich alles auslöschen, was wir in diesen 60 Jahren erreicht haben, um fast bei Null wieder anzufangen? Und wie viele Fehler werden wir machen müssen, wie viel Energie werden wir verschwenden müssen, bevor wir den richtigen Weg in die neue geopolitische Situation wieder finden werden? Wollen wir wirklich in diese Richtung unsere Kräfte einsetzen?

Ich glaube, die Mehrheit der Südtiroler will dieses Risiko nicht eingehen. Als Indikator nehmen wir den Landtag: wie viele Abgeordnete haben von ihren Wählern den expliziten Auftrag erhalten, für die  Selbstbestimmung zu kämpfen? Knapp vier, oder? 

Es stimmt: Kosovo hat die Unabhängigkeit ausgerufen. Aber: will jemand Südtirol zu einem Kosovo machen?

Und es gibt auch gegenteilige Beispiele: Der Dalai Lama wünscht sich für sein Tibet nicht die Unabhängigkeit, sondern die Autonomie nach Südtiroler Modell. Und er will es in der jetzigen Situation Tibets, die unvergleichbar schlechter ist, als jene in Südtirol.

Punkt drei. Ich glaube schon, dass heute in Südtirol die Frage der Selbstbestimmung aktuell ist, aber auf einer anderen Ebene. Die Ebene der Verhältnisse zwischen den BürgerInnen und der Macht, zwischen der Zivilgesellschaft und der Politik. Hier haben wir sehr viel Nachholbedarf!

Wie selbstbestimmt sind die BürgerInnen dieser ultra-autonomen Provinz Bozen? Wie selbstbestimmt sind unsere Gemeinden, unsere Schulen, wie selbstbestimmt und frei ist unsere Kultur, unsere Presse, unsere Öffentliche Meinung? Wer trifft die wichtigen Entscheidungen hier in Südtirol? Die BürgerInnen? Ihre gewählten Mandatare? Oder eine Machtkonzentration zwischen Medienmonopol, Lobbyisten und Teile der Politik? 

Das Jahr 2009 ist das Hofer-Jahr, unter dem Stichwort: Freiheit. Gut. Was heißt heute, im Südtirol anno 2009, Freiheit? Ich denke, wir sollten in diesem Hofer-Jahr folgende Frage in den Mittelpunkt stellen: wie frei sind Heute die Südtiroler? Sind sie unabhängig, oder abhängig? Und wovon sind sie abhängig? Nur von den bösen Rom und Brüssel? Oder, vielmehr, auch von Bozen, von der Südtiroler Politik, vom Südtiroler Lobbyismus, von der Südtiroler Machtkonzentration?   Und leiden nur die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler unter dieser neuen Form von Abhängigkeit, oder auch ihre italienischsprachigen Mitbürger? 

Die Abhängigkeit unserer Gesellschaft ist ein gemeinsames Problem und es kann nur gemeinsam gelöst werden.

Wenn wir uns von dieser Abhängigkeit nicht befreien, werden wir auch in einem Freistaat Südtirol abhängig bleiben.

Das System Südtirol demokratisieren; die Südtiroler BürgerInnen aller Sprachgruppen unabhängiger machen; eine echte Südtiroler Freiheit schaffen für alle BürgerInnen: das scheint mir unsere zentrale und aktuelle Aufgabe. Alles andere scheint mir ein Ablenkungsmanöver, ein Gefallen den wir den wenigen, üblichen Mächtigen machen.

Riccardo Dello Sbarba

Lana, am 28. März 2008